CIDH: Staaten sind zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet
Der Interamerikanische Gerichtshof CIDH hat in einem Gutachten festgestellt, dass Staaten und Unternehmen gemäß Völkerrecht verpflichtet sind, die Klimakrise als Menschenrechtsnotstand zu behandeln, denn sie gefährde die Menschenrechte heutiger und künftiger Generationen. Das Recht auf ein sicheres Klima und eine gesunde Umwelt sei durch das interamerikanische Menschenrechtssystem geschützt. Deshalb gebe es klare Verpflichtungen für die Staaten, die Wirtschaftstätigkeit zu regulieren, ehrgeizige, wissenschaftlich fundierte und gerechte Klimaziele zu verabschieden und irreversible Schäden an Ökosystemen und menschlichem Leben zu vermeiden. 35 Ein Kapitel des Gutachtens widmet der Gerichtshof den Umweltverteidiger*innen und erklärt, dass die Staaten verpflichtete seien, diejenigen zu schützen, die sich für Land, Klima und Menschenrechte einsetzen. Der Gerichtshof betonte die entscheidende Rolle der indigenen Völker, der afroamerikanischen Gemeinschaften und der Jugend bei der Bewältigung der Klimakrise. Kolumbien und Chile hatten beim Gerichtshof ein Gutachten zur Klimakrise und ihren Schnittpunkten mit den Menschenrechten beantragt. Der Prozess war geprägt von einer beispiellosen Beteiligung der Zivilgesellschaft, indigener Völker und anderer Menschen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Das Gutachten gilt als verbindliche völkerrechtliche Erklärung und hat erhebliches rechtliches Gewicht, etwa als Orientierungsrahmen für Klimaprozesse vor lokalen, regionalen und nationalen Gerichten.
“This historic Opinion is the cornerstone of human rights upon which climate justice is built. The Court has broken new ground and set a powerful precedent by affirming the human right to a healthy climate, the right to redress for climate damage, and the absolute prohibition of conduct that causes irreversible damage to the environment and climate on which all life depends. The Court's findings should serve as a warning to major polluters, such as the fossil fuel industry: climate destruction is illegal. This decision is not only a legal milestone: it is a roadmap for climate action and accountability."
Nikki Reisch, Director, Climate & Energy Program at Center for International Environmental Law (CIEL)
Quelle: Info Peru Nr. 102
Das Gutachten findet sich in spanischer Sprache unter Opinión histórica de la Corte IDH: la crisis climática es una emergencia de derechos humanos - Center for International Environmental Law